Eine SCHLUSSFOLGERUNG zum ACTA Abkomme
Das ACTA-Abkommen wird schwerwiegende Auswirkungen auf die österreichische Gesellschaft und Wirtschaft haben. Es besteht die Gefahr der Einschränkung von Meinungsfreiheit, Kultur und Innovationen. Die Intransparenz des Abkommens und dessen Verhandlungen innerhalb der EU, sowie das Abkommen selbst widersprechen dem demokratischen Grundgedanken und der Rechtstaatlichkeit der Republik. Auf der offiziellen Seite der EU findet man keine deutschsprachigen Informationen über das ACTA-Abkommen. Da stellt sich die Frage, wie so ein Abkommen mit gutem Gewissen unterzeichnet werden kann.
Die Arbeitsstudie des EU-Parlamentes empfiehlt, dass “eine uneingeschränkte Zustimmung eine unangemessene Reaktion des Europäischen Parlaments wäre, angesichts der Probleme, die in der jetzigen Fassung des ACTA-Abkommens identifiziert wurden”.
Wir fordern die europäischen Politiker dazu auf, die Auswirkungen des ACTA-Abkommens in vollem Umfang zu berücksichtigen.
Gute Informationen und Videos gibt es hier:
Ohne weitere zufriedenstellende Zusicherungen und Klarstellungen seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, sollte der österreichische Sozialstaat das ACTA-Abkommen nicht vorzeitig unterzeichnen. Österreich darf nicht als Vorzeigemodell für andere Länder fungieren.

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